Das costa-ricanische Normungsinstitut Inteco hat bei der internationalen Organisation für Normung (ISO) einen Antrag auf Einrichtung eines Technischen Komitees zum Thema Wahl-Administration eingereicht. Stakeholder des Sachgebietes entscheiden über ihre nationalen Normungsinstitutionen bis Anfang Oktober 2014 über den Vorschlag. Österreichische Experten sehen das Vorhaben mit Skepsis.

Das Normvorhaben hat das Ziel, den kompletten Wahlprozess inklusive Verwaltung und Management zu standardisieren. Der Antrag listet neben der Registrierung der Wahlberechtigten und der politischen Parteien samt ihrer Kandidaten auch die Planung und Logistik von Daten auf.

So soll die von Inteco angeregte international gültige ISO-Norm auch die Abgabe und Auszählung der Stimmen, die Bekanntgabe der Ergebnisse, die politische Bildung der Stimmberechtigten, einen Überblick der Wahlkampffinanzierung, elektronische Wahlsysteme, Wahlvergehen und Rechtsprechung sowie Wahlbeobachtung und -methoden beinhalten. Darüber hinaus behält sich der Antrag vor, weitere, nicht angeführte Aspekte zur Organisation von Wahlen in das Regelwerk zu integrieren.

Kritik österreichischer Experten

In Österreich wird das ambitionierte Normvorhaben von Wahlexperten kritisch betrachtet. „Die im Antrag formulierten Standards gehen weit über das Ziel von ISO-Normen hinaus“, wird der stellvertretende Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, Gregor Wenda, in einer Presseaussendung von Austrian Standards zitiert. Aus seiner Sicht sei es zwar nachvollziehbar, dass sich einige Staaten — etwa junge Demokratien — zur Stärkung ihrer politischen Systeme eine Vereinheitlichung der Wahlprozesse wünschen. Ein ISO-Standard ist seines Erachtens dafür aber schon aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Rechts- und Verfassungsgrundlagen, die es weltweit gibt, nicht das geeignete Instrument. „Zudem gibt es — zumindest in Europa — praxiserprobte Empfehlungen und defacto-Standards von Europarat und OSZE.

Zusätzliche Fragen durch Norm

Auch Ministerialrat Robert Stein, Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten und Stellvertreter von Bundeswahlleiterin Johanna Mikl-Leitner, hat Vorbehalte gegen eine ISO-Norm zum Thema: „Wie auch auf internationaler Ebene immer wieder betont wird, verfügt Österreich über hervorragende Standards zur Administration von Wahlen. Diese werden zwar laufend optimiert, der Spielraum für weitere Verbesserungen ist aber sehr gering“, so Wahlexperte Stein.

Ein zusätzliches internationales Regelwerk würde seiner Auffassung nach nicht nur entsprechende Zertifizierungen notwendig machen, sondern auch eine Reihe zusätzlicher Fragen aufwerfen. „Das könnte wiederum als Einladung an Staaten mit niedrigen Standards missverstanden werden, um mit dem Verweis auf die ISO-Norm und möglicherweise fehlende Zertifizierungen anderer Nationen von eigenen Versäumnissen abzulenken. Bestimmt keine wünschenswerte Entwicklung. Nicht zuletzt deshalb zweifelt ein Großteil der Wahlbehörden daran, dass eine internationale Standardisierung sinnvoll ist, zumal diese vermutlich auch eine Einmischung in die Belange souveräner Staaten wäre“, erklärt Stein.

Technische Spezifikationen zum Qualitätsmanagement

Bereits 2011 gab es einen ähnlichen Antrag der Organization of American States (OAS), eingereicht vom kanadischen Normungsinstitut CSA. Ziel des damaligen Normvorhabens war die Entwicklung eines internationalen Regelwerkes, um die Qualitätsmanagement-Norm ISO 9001 auf die Organisation von Wahlen in Regierungseinrichtungen anwendbar zu machen. Aufgrund großer Vorbehalte wurde dies nicht zuletzt auch von Österreich abgelehnt und lediglich eine Technische Spezifikation, die ISO/TS 17582, ausgearbeitet.